Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Panamemo (Pilot)

Stand: 07.11.2026 · Version 2026-11-07

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „Panamemo“ zwischen der Panamemo Systems UG (haftungsbeschränkt), mit Geschäftsanschrift in der Wilhelmstraße 5, 72213 Altensteig, vertreten durch den Geschäftsführer Mehmet Uludoğan („Panamemo“), und ihren Kunden („Kunde“).

(2) Panamemo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Autohäuser und Fahrzeughändler. Die Person, die diese AGB für den Kunden annimmt, bestätigt damit, dass der Kunde Unternehmer ist und dass sie berechtigt ist, ihn zu vertreten. Kostenpflichtige Pakete und Zusatzcredits bieten wir derzeit ausschließlich Unternehmen mit Sitz in Deutschland an. Abweichende leistungsbeziehende Standorte und steuerliche Sonderfälle werden vor einer kostenpflichtigen Bestellung geklärt. Solange die zutreffende steuerliche Behandlung nicht bestimmt ist, nimmt Panamemo keine neue kostenpflichtige Bestellung an.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn Panamemo ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Panamemo hat ihren satzungsmäßigen Sitz in München und ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 317269 eingetragen.

§ 2 Pilotphase, Zugang und Vertragsschluss

(1) Panamemo befindet sich in einer Pilotphase. Panamemo entwickelt den Dienst laufend weiter und kann Funktionen ändern, ergänzen oder entfernen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die vereinbarten Kernleistungen (§ 3 Abs. 1) erhalten bleiben.

(2) Eine Zugangsanfrage über die Website ist kein Angebot zum Vertragsschluss. Panamemo entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und wann ein Zugang freigeschaltet wird. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(3) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde nach der Freischaltung im Händlerbereich diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) annimmt. Dadurch entsteht noch kein kostenpflichtiges Abonnement. Dafür ist eine gesonderte ausdrückliche Bestellung nach § 5 erforderlich.

(4) Der Kunde hält sein Passwort und persönliche Zugangslinks geheim und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Er informiert Panamemo unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Handlungen über seinen Zugang muss sich der Kunde zurechnen lassen, soweit er sie zu vertreten hat.

§ 3 Leistungen von Panamemo

(1) Panamemo bearbeitet vom Kunden hochgeladene Fotos von Fahrzeugen: Der Hintergrund wird mithilfe künstlicher Intelligenz durch einen digitalen Showroom ersetzt, in dem das Logo des Kunden erscheinen kann, und auch das Fahrzeug wird mithilfe von KI neu berechnet (§ 8 Abs. 1) („Ergebnisbilder“). Der Kunde wählt einen der angebotenen Showroom-Stile. Die im kostenlosen Kontingent enthaltene Einrichtung umfasst den ausgewählten Standard-Showroom mit dem bestätigten Logo des Kunden.

(2) Panamemo prüft und gibt den Bildsatz vor der Auslieferung frei. Ausgeliefert wird ein vollständiger Bildsatz im vereinbarten Umfang. Geprüfte Originalfotos können enthalten sein, wenn sie Schäden zur unveränderten Darstellung des tatsächlichen Zustands zeigen oder wenn der Bildausschnitt keinerlei Umgebung zeigt, die durch den Showroom-Hintergrund zu ersetzen wäre, auch keinen kleinen Ausschnitt. Allein die Einordnung als Detail-, Display- oder Bildschirmaufnahme genügt nicht als Ausnahme. Die übrigen Fotos benötigen eine freigegebene bearbeitete Fassung. Fehlt diese noch, wartet die Auslieferung des Bildsatzes auf die Nachbesserung; fehlende Fotos werden nicht als reguläre Lieferung mit späterer Nachlieferung behandelt. Technisch ungeeignete oder rechtswidrige Eingaben kann Panamemo ablehnen. Ist der vereinbarte Umfang nicht erfüllbar, klärt Panamemo mit dem Kunden vor einer Lieferung eine Anpassung des Auftrags oder dessen Beendigung; gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Vollständig abgelehnte oder technisch gescheiterte Inserate ohne ausgeliefertes Ergebnisbild werden nicht auf das kostenlose Kontingent angerechnet (§ 4).

(3) Ergebnisbilder werden im Händlerbereich zum Herunterladen bereitgestellt. Zur Prüfung erhält der Kunde dort Zugang zum jeweiligen Original und Ergebnis als Vorher-/Nachher-Vergleich sowie kurze Hinweise zu möglichen KI-Abweichungen und zur eigenen Prüfung. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt. Panamemo veröffentlicht keine Bilder auf Online-Börsen oder anderen Kanälen des Kunden.

(4) Über die Nachbesserungsfunktion kann der Kunde einzelne Stellen eines Ergebnisbildes markieren und eine Nachbesserung anfordern (§ 8).

(5) Panamemo strebt an, den vollständigen Bildsatz meist innerhalb einer Stunde nach Einreichung bereitzustellen. Erforderliche Nachbesserungen können die Bereitstellung verzögern; die Vollständigkeit nach Absatz 2 bleibt maßgeblich. Dies ist eine unverbindliche Zielangabe, sofern im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(6) Während der Pilotphase sagt Panamemo keine bestimmte Verfügbarkeit des Dienstes zu. Wartungsarbeiten kündigt Panamemo nach Möglichkeit vorher an.

(7) Panamemo darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere Anbieter von Cloud-Infrastruktur und KI-Modellen. Für personenbezogene Daten gelten die Regeln des AVV.

(8) Die automatische Logo-Suche ist noch nicht verfügbar. Sobald diese Funktion gesondert angeboten wird, gilt: Gibt der Kunde bei der Zugangsanfrage eine Unternehmenswebsite an und fordert die Logo-Suche an, kann Panamemo dort öffentlich zugängliche Logo-Dateien suchen und für die Einrichtung aufbereiten, insbesondere freistellen, vektorisieren oder vergrößern. Vor Verwendung bestätigt der Kunde den vorgeschlagenen Stand oder stellt eine andere Datei bereit. Die öffentliche Abrufbarkeit ersetzt keine Nutzungsrechte; § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 gelten auch für solche Logo-Dateien. Eine grundlegende Neugestaltung oder exklusive Markenentwicklung ist damit nicht vereinbart.

(9) Neben dem Standard-Showroom bietet Panamemo einen individuell gestalteten Custom-Showroom zum einmaligen Gesamtpreis nach § 5 Abs. 2 an. Vor der Bestellung werden die gewünschten Anpassungen, der Leistungsumfang, die Abstimmungsschritte und die Lieferzeit vereinbart. Eine Anfrage über „Custom-Showroom besprechen“ ist noch keine Bestellung. Die vereinbarten Gestaltungsleistungen sind im Custom-Gesamtpreis enthalten. Custom ist nicht automatisch Teil des kostenlosen Kontingents oder des Standard-Showroom-Entgelts.

§ 4 Kostenloses Kontingent

(1) Der Kunde kann 5 Inserate kostenlos bearbeiten lassen; die Erstellung seines Standard-Showrooms nach § 3 Abs. 1 ist dabei enthalten. Ein ausdrücklich als solches gekennzeichnetes Einrichtungs-Inserat für die Showroom-Vorschau umfasst höchstens 30 Fotos und verbraucht keines dieser fünf Inserate. Es umfasst eine Abstimmungsrunde zur Gestaltung des Showrooms. Gesetzliche Mängelansprüche und erforderliche Nachbesserungen nach § 8 werden durch diese Abstimmungsrunde nicht begrenzt. Ein reguläres Inserat umfasst höchstens 35 gemeinsam eingereichte Fotos eines Fahrzeugs im vor Einreichung vereinbarten Auftragsumfang. Nachbesserungen innerhalb eines Inserats werden nicht gesondert angerechnet.

(2) Ein Inserat zählt genau einmal gegen das kostenlose Kontingent, sobald mindestens ein bearbeitetes Ergebnisbild dieses Inserats dem Kunden nach Freigabe tatsächlich im Händlerbereich bereitgestellt wurde. Eine Lieferung ausschließlich unveränderter Originalfotos wird nicht angerechnet. Ein Upload, die Aufnahme in eine Warteschlange oder eine interne Bildberechnung genügt nicht. Vollständig von Panamemo abgelehnte oder technisch gescheiterte Inserate ohne ausgeliefertes Ergebnisbild zählen nicht. Nachbesserungen und weitere Fotos desselben Inserats lösen keine zusätzliche Anrechnung aus. Die Anrechnung ab dem ersten Ergebnisbild erlaubt keine unvollständige Lieferung; § 3 Abs. 2 bleibt maßgeblich. Nach einer Lieferung bleibt die einmalige Anrechnung grundsätzlich bestehen; Mängelrechte und freiwillige Kulanz bleiben unberührt.

(3) Panamemo kann einzelnen Kunden nach eigenem Ermessen zusätzliches kostenloses Volumen oder eine gesonderte kostenlose Aktion gewähren, etwa die Übernahme bereits vorhandener Inseratsfotos in den eigenen Showroom. Umfang und Zuordnung zu Fahrzeugen werden individuell vereinbart. Ein Anspruch anderer Kunden auf dieselbe Vergünstigung entsteht dadurch nicht. Für das verfügbare Kontingent gelten die vereinbarte Gewährung und die Anrechnungsregel aus Absatz 2; eine fehlerhafte Anzeige ändert diese Ansprüche nicht und wird berichtigt.

(4) Das kostenlose Kontingent ist nicht übertragbar und wird nicht ausgezahlt. Nach Verbrauch sind weitere Inserate nur im Rahmen zusätzlich gewährten kostenlosen Volumens oder nach ausdrücklicher Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung (§ 5) möglich. Ein automatischer Übergang in eine kostenpflichtige Leistung findet nicht statt.

§ 5 Kostenpflichtige Leistungen und Bezahlung

(1) Ein Inseratscredit berechtigt zur Bearbeitung eines Inserats mit bis zu 35 gemeinsam eingereichten Fotos eines Fahrzeugs. Es gelten dieselben Qualitäts- und Bearbeitungsmaßstäbe für alle Pakete; ein größeres Paket kauft keine höhere Bildqualität oder bevorzugte Bearbeitung. Die folgenden Preise gelten ausschließlich für Unternehmen, in Euro netto zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer:

Ein Nutzungsmonat beginnt mit dem vereinbarten Leistungsbeginn und anschließend jeweils an dessen ursprünglichem Kalendertag im nächsten Monat. Fehlt dieser Tag, beginnt der Nutzungsmonat am letzten Kalendertag dieses Monats; in späteren Monaten bleibt der ursprüngliche Kalendertag maßgeblich. Die Bestellbestätigung nennt den Beginn und den nächsten Zuteilungstermin. Auch beim Jahresabo werden die Credits monatlich zugeteilt; die Jahreszahlung stellt kein sofort verfügbares Jahreskontingent bereit. Unverbrauchte Monatscredits verfallen am Ende des jeweiligen Nutzungsmonats und werden nicht übertragen oder ausgezahlt. Bereits innerhalb dieses Monats angenommene Aufträge werden zu Lasten dieses Monats bearbeitet; eine spätere Auslieferung oder erforderliche Nachbesserung verbraucht keinen Credit des nächsten Monats. Eine Verzögerung oder ein Fehlschlag, den Panamemo zu vertreten hat, führt nicht zum ersatzlosen Verlust des dafür vorgesehenen Credits. Gesetzliche Mängel- und Erstattungsrechte bleiben bestehen.

Während eines laufenden Abonnements können zusätzliche Inseratscredits für jeweils 15 € netto ausdrücklich bestellt werden. Ein Neukauf ohne laufendes Abonnement wird im regulären Angebot nicht angeboten; ein individuelles Angebot bleibt möglich. Sie gelten zwölf Monate ab Bereitstellung; das konkrete Ablaufdatum wird angezeigt und bestätigt. Noch gültige, bezahlte Zusatzcredits bleiben nach Kündigung des Abonnements bis zu ihrem Ablauf nutzbar, ohne hierfür ein neues Abonnement abzuschließen. Stellt Panamemo das für die Einlösung erforderliche Angebot dauerhaft ein, werden dadurch nicht mehr nutzbare gültige Kaufcredits nach § 13 Abs. 8 und 10 erstattet. Zuerst werden verfügbare Monatscredits eingesetzt. Danach werden gekaufte Zusatzcredits und die nachfolgend beschriebenen Ersatzcredits gemeinsam nach dem jeweils frühesten Ablaufdatum eingesetzt. Verbleibende kostenlose Inserate werden zuletzt verwendet; ihr individuell zugesagter Umfang und gesondert vereinbarte Bedingungen bleiben unberührt. Ohne ausdrücklichen Zusatzkauf entstehen keine Mehrverbrauchskosten. Für die einmalige Anrechnung und Nachbesserungen gilt § 4 Abs. 2 entsprechend. Individuelle Enterprise-Konditionen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Wird ein zuvor reservierter Credit für einen vollständig abgelehnten oder technisch gescheiterten Inseratsauftrag ohne ausgeliefertes bearbeitetes Ergebnisbild zurückgegeben, wird er einem noch gültigen Ursprungskontingent wieder gutgeschrieben. Ist dessen Gültigkeit inzwischen abgelaufen, stellt Panamemo einen Ersatzcredit bereit. Dieser ist mindestens 30 Tage ab erneuter Bereitstellung gültig und mindestens bis zum Ende des darauf folgenden Nutzungsmonats. Für diese Berechnung wird der Monatsrhythmus des zuletzt vereinbarten Abonnements auch nach dessen Ende fortgeführt; ohne einen solchen Monatsrhythmus gelten 30 Tage ab erneuter Bereitstellung. Das konkrete Ablaufdatum wird im Händlerkonto angezeigt. Der Ersatzcredit und der dafür erforderliche unveränderte Showroom können auch ohne neues Abonnement und ohne erneutes Showroomentgelt genutzt werden. Der Ersatzcredit behält für etwaige Geldrückzahlungen den Entgelt- und Rechnungsbezug seines ursprünglichen Credits; eine erneute technische Gutschrift macht aus einer bezahlten Leistung keine unentgeltliche Leistung. Bereits erfolgte Rückzahlungen für dieselbe Leistung werden berücksichtigt. Gesetzliche Mängel- und Erstattungsrechte bleiben unberührt; eine geschuldete Geldrückzahlung wird nicht ohne Zustimmung des Kunden durch einen Ersatzcredit ersetzt.

(2) Beim ersten kostenpflichtigen Auftrag wird zusätzlich das gewählte einmalige Showroom-Entgelt fällig: Standard 149 € netto oder Custom insgesamt 249 € netto. Custom ersetzt den Standardpreis und wird nicht mit weiteren 149 € addiert. Bei einer ausdrücklich bestellten Umstellung desselben bereits mit 149 € netto bezahlten Standard-Showrooms auf Custom wird das Standardentgelt angerechnet; es verbleiben 100 € netto. Bei Fortsetzung nach dem kostenlosen Test bezahlt das Standardentgelt die weitere Nutzung des bereits eingerichteten Showrooms für kostenpflichtige Inserate; es bezahlt keine zweite Erstellung desselben Raums. Allein der Verbrauch kostenloser Inserate löst kein Entgelt aus. Der vereinbarte Showroom bleibt für laufende Abonnements sowie gültige gekaufte Zusatzcredits und Ersatzcredits nach Absatz 1 nutzbar. Für denselben unveränderten Showroom wird bei einer späteren Wiederaufnahme kein zweites Einmalentgelt berechnet. Ein neuer Raum oder eine Neugestaltung erfordert ein gesondertes Angebot. Der Custom-Gesamtpreis umfasst die vor der Bestellung vereinbarte Gestaltung nach § 3 Abs. 9 und die Nutzung des vereinbarten Showrooms. Bei einer tatsächlichen dauerhaften Angebotseinstellung durch Panamemo gelten die besondere Abwicklung und die Showroomstaffel nach § 13 Abs. 8 und 10. Bereits ausgelieferte Ergebnisbilder dürfen nach § 7 Abs. 4 weiter genutzt werden.

(3) Vor einer kostenpflichtigen Bestellung erhält der Kunde eine Bestellübersicht mit Paket, einmaligen und wiederkehrenden Entgelten, Steuer und Gesamtbetrag, Leistungsbeginn, monatlichen Zuteilungen, Laufzeit, Zahlungszeitpunkten, Verlängerung, Kündigung und Ablaufregeln. Jahrespreise werden als vollständige Vorauszahlung angezeigt; ein monatlicher Vergleichswert ersetzt diese Angabe nicht. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Der Kunde teilt Änderungen seines Sitzes, der leistungsbeziehenden Betriebsstätte oder der Rechnungsanschrift vor einer weiteren Bestellung oder Verlängerung mit. Eine noch ungeklärte steuerliche Behandlung berechtigt nicht dazu, bereits erworbene Leistungs- oder Erstattungsansprüche ersatzlos entfallen zu lassen. Die ausdrücklich als zahlungspflichtig bezeichnete Bestellung ist das Angebot des Kunden. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von Panamemo in Textform zustande; spätestens eine veranlasste Belastung des Zahlungsmittels gilt als Annahme. Eine bloße Bestelleingangsbestätigung oder die Annahme der AGB allein löst keine Zahlungspflicht aus. Panamemo stellt die vereinbarten Konditionen in Textform bereit.

(4) Monatliche Abonnemententgelte werden jeweils zu Beginn des Nutzungsmonats, Jahresentgelte zu Beginn des vereinbarten Jahreszeitraums im Voraus fällig. Das Showroom-Entgelt und ausdrücklich gekaufte Zusatzcredits werden mit dem jeweiligen kostenpflichtigen Vertragsschluss fällig. Zahlung und Abonnementverwaltung können über einen angebotenen gehosteten Stripe-Checkout und das Kundenportal erfolgen; ein individuell vereinbarter anderer Zahlungsweg bleibt möglich. Nur ausdrücklich vereinbarte wiederkehrende Zahlungen werden eingezogen. Der Kunde erhält elektronische Rechnungen; zwingende Anforderungen an strukturierte elektronische Rechnungen bleiben unberührt.

(5) Nachbesserungen wegen Mängeln verbrauchen keine weiteren Credits. Vollständig abgelehnte oder technisch gescheiterte Inserate ohne ausgeliefertes bearbeitetes Ergebnisbild verbrauchen keinen Credit; fehlerhafte Anrechnungen werden berichtigt. Eine ausschließlich aus unveränderten Originalfotos bestehende Lieferung wird nicht angerechnet. Die vollständige Lieferung nach § 3 Abs. 2 bleibt geschuldet. Gesetzliche Ansprüche wegen fehlender oder mangelhafter Abonnement- und Showroom-Leistungen bleiben unberührt. Eine geschuldete Geldrückzahlung darf nur mit Zustimmung des Kunden durch Guthaben ersetzt werden.

(6) Der Umfang eines Custom-Showrooms wird vor seiner Bestellung zum Gesamtpreis nach Absatz 2 vereinbart. Später zusätzlich gewünschte, davon nicht umfasste Gestaltung und Änderungen eines laufenden Pakets werden nur nach einem gesonderten Angebot mit Umfang, Preis, Wirksamkeitsdatum, gegebenenfalls Anrechnung bereits bezahlter Beträge und Restlaufzeit vereinbart. Es gibt keinen automatischen Paketwechsel und keine ohne Bestellung ausgelösten Zusatzkosten. Eine Begrenzung vereinbarter Gestaltungsrunden begrenzt keine gesetzlichen Mängelansprüche.

(7) Eine Änderung veröffentlichter Preise ändert bestehende Verträge nicht. Neue Preise bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung für die Zukunft; Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Individuell vereinbarte Leistungen und gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(8) Bei Zahlungsverzug kann Panamemo nach Mahnung und angemessener Frist neue kostenpflichtige Aufträge zurückhalten, soweit dies verhältnismäßig ist. Gesetzliche Rechte bei nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung, insbesondere Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte, bleiben unberührt. Eine Zahlungssperre rechtfertigt keine Vernichtung von Kundendaten oder den Verlust gesetzlicher Rückgabe- und Datenschutzrechte.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Rechte an Fotos und Logo. Der Kunde sichert zu, dass er an den hochgeladenen Fotos und am bereitgestellten oder zur Verwendung bestätigten Logo die für die Nutzung nach diesen AGB erforderlichen Rechte besitzt, insbesondere Urheber- und Markenrechte, und dass die Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.

(2) Zulässige Inhalte. Der Kunde lädt nur Fotos von Fahrzeugen hoch, die er vermarktet, und keine rechtswidrigen Inhalte.

(3) Personen auf Fotos. Der Kunde vermeidet nach Möglichkeit Fotos, auf denen Personen erkennbar sind. Lädt er solche Fotos hoch, stellt er sicher, dass dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

(4) Prüfung vor Verwendung. Der Kunde prüft jedes Ergebnisbild vor der Verwendung darauf, dass es das Fahrzeug zutreffend wiedergibt, insbesondere Zustand, Farbe, Ausstattung, Schäden, Gebrauchsspuren und Anzeigen wie den Kilometerstand. Er vergleicht dazu das Ergebnisbild mit dem Originalfoto oder dem Fahrzeug. Auch kleine Gebrauchsspuren sind in diesen Vergleich einzubeziehen. Er verwendet kein Ergebnisbild, das das Fahrzeug besser oder anders darstellt, als es tatsächlich ist. Panamemo kennt das Fahrzeug nur aus den Fotos. Die Freigabe durch Panamemo ist eine Qualitätskontrolle der Bildbearbeitung und keine Prüfung des Fahrzeugs oder der Angaben im Inserat.

(5) Schäden und Gebrauchsspuren. Der Kunde fotografiert Schäden und Gebrauchsspuren des Fahrzeugs zusätzlich in Detailaufnahmen. Diese Detailaufnahmen verwendet er im Inserat im Original, ohne sie von Panamemo bearbeiten zu lassen, und beschreibt Schäden und Gebrauchsspuren zusätzlich im Inseratstext.

(6) Verantwortung für Inserate. Für Inhalt, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Inserate und Werbung ist allein der Kunde verantwortlich. Dazu gehören gesetzliche Pflichtangaben und die Regeln der genutzten Online-Börsen und Plattformen, auch zu Logos, Text oder sonstigen Elementen im Bild, etwa dem im Showroom sichtbaren Logo des Kunden.

(7) KI-Kennzeichnung. Der Kunde beachtet § 9.

(8) Originale. Der Kunde bewahrt die Originalfotos selbst auf. Die nachvertraglichen Bereitstellungs- und Rückgabepflichten nach § 13 Abs. 6 und 9 sowie § 9 AVV bleiben unberührt; darüber hinaus besteht keine Archivierungspflicht.

(9) Freistellung. Der Kunde stellt Panamemo von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Absätze 1 bis 7 beruhen. Das schließt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ein. Panamemo informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 7 Rechte an Inhalten und Ergebnisbildern

(1) Der Kunde räumt Panamemo für die Dauer des Vertrags das einfache Recht ein, hochgeladene Fotos, Fahrzeugangaben und das bereitgestellte oder bestätigte Logo zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten (einschließlich der Verbindung mit Showroom-Darstellungen) und an Unterauftragnehmer zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Panamemo darf hierfür zweckgebundene Rechte an seine eingesetzten Unterauftragnehmer weitergeben.

(2) Der Kunde räumt Panamemo das einfache, zweckgebundene Recht ein, hochgeladene Fotos, Ergebnisbilder sowie daraus abgeleitete Daten und Bewertungen zur Evaluation und Verbesserung des Panamemo-Dienstes einschließlich interner Prüf- und Trainingsdatensätze und eigener Modelle zu verwenden. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, setzt jede Nutzung eine gesonderte Rechtsgrundlage, Erforderlichkeit und Wahrung der Betroffenenrechte voraus; diese urheberrechtliche Erlaubnis ersetzt dies auch nach Vertragsende nicht. Für die Erfüllung des Händlerauftrags gilt der AVV; für eine darüber hinausgehende eigene Entwicklung ist Panamemo selbst Verantwortlicher nach dem Abschnitt „Eigene Evaluation, Lernbestände und Modellentwicklung“ der Datenschutzhinweise. Von Websites abgerufene Logos und Seiteninhalte sind von dieser Trainingsnutzung ausgenommen.

Maskierung und Ableitung führen nicht automatisch zu anonymen Daten. Auch Bewertungsnotizen, Kennungen und Bildverknüpfungen können personenbezogene Daten enthalten. Für die eigene Verarbeitung gelten die Abschnitte „Eigene Evaluation, Lernbestände und Modellentwicklung“, „E-Mail, Arbeitswerkzeuge und weitere Übermittlungswege“ sowie „Speicherung und Löschung“ der Datenschutzhinweise und die gesetzlichen Lösch-, Einschränkungs- und Widerspruchsrechte. Eine fällige Löschung wird nicht vom Erfolg einer Übernahme in eigene Lernbestände abhängig gemacht. Anonyme Erkenntnisse und eigene Modelle ohne Personen- oder rekonstruierbaren Kundenbildbezug können weiter verwendet werden.

Der Verkauf oder die Überlassung der Kundenbilder als Trainingsmaterial für andere Unternehmen gehört nicht zur Leistung. Für die geschäftlichen KI-API-Aufrufe erteilt Panamemo keine Freigabe für eigenes Anbietertraining. Händlerbilder wurden daneben in persönlichen Claude-Sitzungen vorgeprüft; deren Bedingungen und Speicher sind nicht pauschal durch die API-Verträge erfasst. Die offene Klärung dieses Pfads wird in den Datenschutzhinweisen beschrieben; diese Fassung genehmigt ihn nicht rückwirkend.

(3) Panamemo nennt den Kunden nur dann als Referenz und zeigt seine Fotos, Ergebnisbilder oder sein Logo nur dann zu Werbezwecken, wenn der Kunde vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Panamemo räumt dem Kunden an jedem ausgelieferten Ergebnisbild das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, das Ergebnisbild für die Vermarktung des abgebildeten Fahrzeugs und für die Werbung für seinen eigenen Betrieb zu nutzen, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehören insbesondere Online-Börsen, die eigene Website, soziale Medien und Druckwerke. Das Recht besteht auch nach Vertragsende fort. Der Kunde darf Ergebnisbilder zu diesen Zwecken an Plattformen und Dienstleister weitergeben.

(5) Rechte an der eingesetzten Software, den Verfahren und den Showroom-Vorlagen verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erhält daran nur die zur vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes erforderlichen Befugnisse; die Rechte an ausgelieferten Ergebnisbildern nach Absatz 4 bleiben unberührt. Andere Kunden können denselben Showroom-Stil mit ihrem eigenen Logo erhalten.

(6) Ergebnisbilder enthalten KI-erzeugte Bestandteile, an denen möglicherweise kein Urheberrecht entsteht. Panamemo steht nicht dafür ein, dass Ergebnisbilder als Ganzes urheberrechtlich geschützt sind.

§ 8 Qualität, Mängel und Nachbesserung

(1) Panamemo bearbeitet nicht nur den Hintergrund: Auch das Fahrzeug wird in einem KI-Schritt neu berechnet, insbesondere Licht, Spiegelungen und durch Scheiben sichtbare Bereiche. Ziel ist eine zutreffende Darstellung des Fahrzeugs im vereinbarten Showroom-Look. Im Pilot kann KI jedoch Details verändern; insbesondere können Gebrauchsspuren und Schäden abgeschwächt werden oder fehlen. Panamemo verspricht im Pilot nicht, dass jede einzelne Gebrauchsspur erhalten bleibt oder jeder Bearbeitungsfehler erkannt wird. Vor der Auslieferung erfolgt eine Prüfung und Freigabe im Rahmen des Pilotbetriebs, insbesondere auf sichtbar entfernte Schäden. Erkannte erhebliche Abweichungen werden nachgebessert; bis zur Klärung wird die Auslieferung des Bildsatzes nach § 3 Abs. 2 zurückgehalten. Die Prüfung erfolgt nach bestem Bemühen; sie ist keine Garantie für Fehlerfreiheit und ersetzt die Prüfung jedes Bildes durch den Händler nach § 6 Abs. 4 nicht.

Original und Ergebnis werden zum Vergleich bereitgestellt. Der Kunde erhält den kurzen Hinweis, vor Veröffentlichung insbesondere Zustand, Schäden, Gebrauchsspuren, Ausstattung und Anzeigen zu prüfen und bei einer unzutreffenden Darstellung das Original zu verwenden oder eine Korrektur anzufordern. Die Verwendung irreführender Bilder wird durch die Pilotgrenzen nicht erlaubt. Automatische Schadenserkennung, eine besondere „Schadensfoto“-Markierung mit unbearbeiteter Auslieferung und eine strengere Erhaltungszusage sind kein zugesagter Funktionsumfang dieser Pilotfassung; dafür bedarf es einer späteren Leistungsbeschreibung.

(2) Der Kunde meldet erkannte Mängel möglichst zeitnah über die Nachbesserungsfunktion oder per E-Mail. Panamemo bessert mangelhafte Ergebnisbilder ohne zusätzliche Vergütung nach. Gelingt die Nachbesserung nicht, stehen dem Kunden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Minderung, Rücktritt und gegebenenfalls Erstattung zu. Eine Gutschrift für weitere Inserate ersetzt eine geschuldete Erstattung nur mit Zustimmung des Kunden. Schadensersatz richtet sich nach § 10.

(3) Die Pilotprüfung aus Absatz 1 gilt auch für kostenlose Leistungen. Für die Anrechnung eines vollständig abgelehnten oder technisch gescheiterten Inserats ist maßgeblich, ob bereits mindestens ein bearbeitetes Ergebnisbild ausgeliefert wurde (§ 4 Abs. 2).

(4) Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 KI-Kennzeichnung

(1) Ergebnisbilder enthalten mit künstlicher Intelligenz erzeugte Bestandteile: den Hintergrund und den Showroom sowie Licht, Schatten und Spiegelungen. Auch das Fahrzeug selbst wird mit KI neu berechnet (§ 8 Abs. 1). Panamemo liefert bearbeitete Ergebnisbilder nur mit maschinenlesbaren Angaben (Metadaten) aus, die die KI-Bearbeitung kennzeichnen. Dies gilt auch für von Panamemo von Hand eingebrachte Ergebnisdateien. Unbearbeitete Originalfotos sind von dieser Kennzeichnung ausgenommen.

(2) Der Kunde ist als Verwender der Ergebnisbilder dafür verantwortlich, Betrachter über die KI-Bearbeitung zu informieren, soweit dies gesetzlich erforderlich ist, insbesondere nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Für den Pilot verwendet der Kunde einen kurzen, gut wahrnehmbaren Satz im Inserat: „Fotos KI-bearbeitet. Zustand siehe Detailfotos und Beschreibung.“ Er ordnet den Hinweis den Bildern so zu, dass Betrachter ihn bei der ersten Wahrnehmung erkennen können. Ein zusätzlicher werblicher Hinweis oder eine Bildüberlagerung wird hier nicht vereinbart; zwingende gesetzliche Kennzeichnungsanforderungen und Plattformregeln bleiben unberührt.

(3) Der Kunde entfernt die Kennzeichnungen nicht gezielt. Dass Plattformen Metadaten beim Hochladen technisch entfernen, bleibt davon unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Panamemo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Panamemo nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Leistungen im kostenlosen Kontingent.

(4) Bei Datenverlust ist eine vom Kunden zu vertretende Verletzung seiner Pflicht zur Aufbewahrung der Originalfotos nach den gesetzlichen Regeln über Mitverschulden zu berücksichtigen. Die Haftung nach Absatz 1 wird dadurch nicht pauschal ausgeschlossen oder begrenzt.

(5) Verwendet der Kunde ein erkennbar unzutreffendes Ergebnisbild entgegen § 6 Abs. 4, wird sein Verantwortungsbeitrag nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt. Für eigene Pflichtverletzungen haftet Panamemo nach den Absätzen 1 und 2.

(6) Die vorstehenden Regeln gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Panamemo.

§ 11 Datenschutz

(1) Soweit Panamemo personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere auf Fahrzeugfotos, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), den der Kunde zusammen mit diesen AGB annimmt.

(2) Im Übrigen informiert Panamemo in den Datenschutzhinweisen über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich. Panamemo behandelt insbesondere unveröffentlichte Fahrzeugfotos und Bestandsinformationen des Kunden vertraulich. Die Weitergabe an Unterauftragnehmer nach § 3 Abs. 7 bleibt zulässig.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit in Textform beendet werden. Er begründet keine Mindestabnahme. Ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht ausschließlich durch eine Bestellung nach § 5.

(2) Das Monatsabo läuft zunächst einen Nutzungsmonat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Das Jahresabo läuft zunächst zwölf Monate und verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate zum vereinbarten Jahrespreis. Beide Seiten können jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen; die Kündigung muss spätestens vor dem in der Bestellbestätigung beziehungsweise Verlängerungsankündigung genannten Verlängerungszeitpunkt zugehen. Panamemo erinnert beim Jahresabo mindestens 30 Tage vor einer geplanten Verlängerung in Textform an Termin, vollständigen Jahresbetrag und Kündigungsmöglichkeit. Unterbleibt die rechtzeitige Erinnerung, erfolgt keine automatische Jahresverlängerung; eine Fortsetzung bedarf dann einer ausdrücklichen Vereinbarung. Eine Kündigung bewirkt grundsätzlich keine anteilige Rückzahlung für die bis zum vereinbarten Laufzeitende verfügbare Leistung. Das besondere Anbieterrecht und die Abwicklung nach Absätzen 7 bis 10 bleiben vorbehalten. Der gesonderte Anbieterwechsel und seine Abrechnung richten sich nach § 13a. Gesetzliche Rechte wegen Mängeln, Nichterfüllung oder einer berechtigten vorzeitigen Beendigung bleiben unberührt.

(3) Der Kunde kann die Kündigung in einem angebotenen Kundenportal oder in Textform, insbesondere per E-Mail an kontakt@panamemo.com, erklären. Sie wirkt zum nächstmöglichen vertraglichen Beendigungszeitpunkt, sofern der Kunde keinen späteren Zeitpunkt nennt; Panamemo bestätigt den Eingang und den Beendigungszeitpunkt in Textform. Eine Störung des Portals verhindert die Kündigung per E-Mail nicht. Bis zum Vertragsende stehen die bezahlten Leistungen im vereinbarten Umfang weiter zur Verfügung. Gültige gekaufte Zusatzcredits und Ersatzcredits bleiben nach § 5 Abs. 1 auch danach nutzbar; bei tatsächlicher Angebotseinstellung gilt stattdessen die Erstattung nach Absatz 10. Eine Konto-Löschanfrage wird hinsichtlich einer noch bestehenden Laufzeit mit dem Kunden geklärt und ersetzt nicht die Wahrung seiner gesetzlichen Datenschutzrechte.

(4) Panamemo kann einen ausschließlich kostenlosen Nutzungsvertrag mit 14 Tagen Frist in Textform kündigen. Für die ordentliche Beendigung kostenpflichtiger Abonnements gelten grundsätzlich die vereinbarten Laufzeiten; das besondere Recht nach Absatz 7 bleibt vorbehalten. Eine bezahlte Vertragszeit endet nicht schon deshalb vorzeitig, weil Panamemo die Bezeichnung „Pilot“ aufgibt. Bereits bestätigte Einzel- oder Sonderaufträge werden vertragsgemäß abgewickelt; allein die Beendigung des Abonnements berechtigt Panamemo nicht, solche Aufträge einseitig abzubrechen. Gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit gesetzlich erforderlich, erfolgt zuvor eine Abmahnung oder Frist zur Abhilfe.

(6) Nach Ende des Nutzungsvertrags kann der Kunde die Rückgabe oder Löschung seiner im Auftrag verarbeiteten Daten in Textform verlangen. Maßgeblich sind Absatz 9, der gesonderte Wechselablauf nach § 13a und § 9 AVV. Die gesetzlichen und vertraglichen Rückgabe- und Löschpflichten, einschließlich der in Absatz 9 beschriebenen Rückgabe, bleiben bestehen. Die Beendigung eines Abonnements allein beendet ein ausdrücklich fortgeführtes kostenloses Konto nicht. Das Nutzungsrecht an bereits ausgelieferten Ergebnisbildern (§ 7 Abs. 4) bleibt bestehen.

(7) Einstellung des Dienstes oder Pakets durch Panamemo. Panamemo kann das betroffene kostenpflichtige Abonnement auch vor Ablauf einer vereinbarten Jahreslaufzeit in Textform mit einer Frist von mindestens 30 Kalendertagen zum Ende eines Nutzungsmonats beenden, wenn Panamemo den Dienst insgesamt oder das gebuchte Paket dauerhaft einstellt. Gründe hierfür können eine auf Dauer nicht kostendeckend mögliche Bereitstellung des Angebots, der dauerhafte Wegfall einer für das Angebot erforderlichen technischen Grundlage oder eine tatsächliche Einstellung des betreffenden Angebots im Rahmen einer betrieblichen Neuausrichtung sein. Voraussetzung ist außerdem, dass Panamemo unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung bis zum vereinbarten Laufzeitende nicht zugemutet werden kann. Eine abweichende Kostenkalkulation oder eine allein frei beschlossene betriebliche Neuausrichtung genügt hierfür nicht. Eine ausdrücklich mit dem Kunden vereinbarte vorzeitige Aufhebung bleibt möglich. Die Einstellung muss tatsächlich erfolgen und darf nicht nur vorgeschoben werden, um einzelne vertragsgemäß nutzende Kunden auszusortieren oder höhere Preise durchzusetzen. Panamemo benennt den Grund, den Beendigungszeitpunkt, den Rückzahlungsweg und die Möglichkeiten zur Datenrückgabe in der Kündigung. Bis zum Beendigungszeitpunkt erbringt Panamemo die vereinbarte Leistung weiter, soweit kein gesetzlicher Grund entgegensteht. Nach Ausspruch der Kündigung verkauft Panamemo für das betroffene Angebot keine neuen Zusatzcredits mehr. Ein anderes Paket oder eine andere Vergütung wird nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung an dessen Stelle gesetzt.

(8) Abrechnung bei vorzeitiger Anbieterbeendigung nach Absatz 7. Für die Zeit nach der Beendigung entstehen keine weiteren Abonnemententgelte. Vom vorausbezahlten Jahresentgelt wird für jeden der verbleibenden Nutzungsmonate ein Zwölftel des tatsächlich gezahlten Jahresentgelts erstattet. Eine Rückrechnung bereits erbrachter Monate auf den höheren Monatstarif findet nicht statt. Noch gültige, nicht verbrauchte Kaufcredits werden zum tatsächlich dafür gezahlten Preis zurückgezahlt. Ein noch gültiger Ersatzcredit tritt für die Abrechnung an die Stelle seines ursprünglichen Credits; für einen ursprünglichen Monatscredit gilt der anteilige Paketpreis nach dem folgenden Absatz. Bereits für dieselbe Leistung erfolgte Rückzahlungen werden angerechnet, ohne andere Ansprüche zu kürzen. Unverbrauchte Monatscredits aus vollständig verfügbaren, bereits abgeschlossenen Nutzungsmonaten werden nicht nachträglich ausgezahlt.

Bereits angenommene Inseratsaufträge bleiben einschließlich erforderlicher Mängelbeseitigung geschuldet. Ist ihre ordnungsgemäße Erfüllung nicht möglich, kann der Kunde der Beendigung des betroffenen Auftrags gegen Erstattung zustimmen; gesetzliche Rechte bleiben bestehen. Bei Verwendung eines Kaufcredits wird dessen tatsächlich gezahlter Preis erstattet. Bei Verwendung eines Monatscredits wird der anteilige Paketpreis je enthaltenem Credit zugrunde gelegt; beim Jahresabo ist dies ein Zwölftel des gezahlten Jahrespreises geteilt durch die monatliche Creditanzahl. Bereits für denselben Leistungsanteil geleistete Erstattungen werden angerechnet, ohne einen anderen Anspruch dadurch zu verkürzen. Eine interne Berechnung oder unvollständige Vorschau gilt nicht als vollständig erfüllter Inseratsauftrag.

Als zusätzlicher Ausgleich erstattet Panamemo bei einer Anbieterbeendigung nach Absatz 7 vom tatsächlich gezahlten einmaligen Standard- oder Custom-Showroomentgelt:

• 100 % bei einer Einstellung bis einschließlich zum Ende des dritten Showroommonats;
• 50 % bei einer Einstellung nach dem dritten und bis einschließlich zum Ende des sechsten Showroommonats;
• nach dem sechsten Showroommonat keinen zusätzlichen pauschalen Ausgleich nach dieser Regel.

Der erste Showroommonat beginnt mit dem späteren Zeitpunkt aus dem vereinbarten Beginn der entgeltlichen Nutzungsberechtigung und der tatsächlichen vertragsgemäßen Bereitstellung des betreffenden Showrooms. Die kostenlose Testphase zählt nicht mit; ein späterer erster Abruf durch den Kunden verschiebt den Beginn nicht. Die folgenden Showroommonate werden entsprechend der Kalendertagregel in § 5 Abs. 1 berechnet, ausgehend von diesem eigenen Beginn. Maßgeblich ist das tatsächliche dauerhafte Ende der geschuldeten Showroombereitstellung infolge der Angebotseinstellung; der Zugang der Kündigungsmitteilung ist nicht maßgeblich. Fortbestehende Nutzungsansprüche aus gültigen Kaufcredits und Ersatzcredits werden dabei berücksichtigt; das bloße Ende eines Abonnements beendet solche Ansprüche nicht und ist deshalb nicht allein der Stichtag. Eine zusätzliche kostenlose Nutzung des Showrooms nach dem Ende der geschuldeten Bereitstellung wird nicht allgemein zugesagt. Gewährt Panamemo eine solche Nutzung im Einzelfall freiwillig, verschiebt sie den Stichtag für diese Staffel nicht. Vertraglich oder gesetzlich geschuldete Nutzungs- und Datenabruffristen bleiben unberührt. Paketwechsel, Vertragsverlängerung und Wiederaufnahme desselben unveränderten Showrooms ohne erneutes Showroomentgelt setzen diese Frist nicht zurück. Bei gesondert bestellter Neugestaltung oder einem späteren Custom-Upgrade bestimmt das gesonderte Angebot, welcher neue Leistungs- und Entgeltanteil betroffen ist; der ursprüngliche Preis erhält dadurch keine neue Frist.

Die Prozentwerte beziehen sich auf das für den betreffenden Showroom tatsächlich gezahlte Entgelt einschließlich vereinbarter Preisnachlässe. Bereits für denselben Entgeltanteil zurückgezahlte Beträge werden auf den so berechneten Erstattungsanspruch angerechnet; andere Ansprüche werden dadurch nicht gekürzt. Wurde der vereinbarte Showroom vor der Einstellung überhaupt nicht bereitgestellt, wird das dafür gezahlte Entgelt vollständig erstattet. Gesetzliche Ansprüche wegen nicht oder mangelhaft erbrachter Leistung bleiben unabhängig von dieser Staffel bestehen, auch nach dem sechsten Monat.

Die Staffel gilt auch für das Custom-Showroomentgelt einschließlich der darin vereinbarten Gestaltungsleistungen. Diese werden für die Staffel nicht gesondert herausgerechnet. Gesetzliche Ansprüche wegen noch nicht oder mangelhaft erbrachter Gestaltungsleistungen bleiben unberührt.

Panamemo rechnet die Erstattung nachvollziehbar ab und veranlasst sie unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Beendigungszeitpunkt beziehungsweise nach vereinbarter Beendigung des betroffenen Einzelauftrags, grundsätzlich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Nicht streitige Erstattungsbeträge werden nicht wegen anderer offener Positionen zurückgehalten. Bereits gesetzlich früher fällige Ansprüche werden durch diese Frist nicht verschoben. Soweit Umsatzsteuer auf die zurückgezahlte Vergütung entfiel, wird sie entsprechend berücksichtigt und die erforderliche Rechnungskorrektur bereitgestellt. Zahlungsabwicklungsgebühren werden nicht von der Erstattung abgezogen. Nur mit Zustimmung des Kunden tritt ein Guthaben an die Stelle einer Geldrückzahlung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere wegen Mängeln oder Pflichtverletzungen, werden durch die Rückzahlung nicht ausgeschlossen; für Schadensersatz gilt § 10.

(9) Rückgabe und Zugang. Panamemo ermöglicht die Rückgabe der vorhandenen Kundenoriginale, ausgelieferten Ergebnisse und sonstigen vertraglich oder gesetzlich herauszugebenden Daten. Für diesen Abruf stellt Panamemo nach der Beendigung grundsätzlich mindestens 30 Kalendertage lang einen kostenfreien, gegen unberechtigten Zugriff geschützten Zugang oder eine gleichwertige sichere Exportbereitstellung zur Verfügung. Werden geschuldete Ergebnisse oder Reparaturen erst nach der Beendigung bereitgestellt, läuft für diese Ergebnisse eine Abruffrist von mindestens 30 Kalendertagen ab ihrer tatsächlichen Bereitstellung. Die zur Abwicklung bereits angenommener Aufträge erforderlichen Daten werden bis zu deren Abwicklung und dem jeweils erforderlichen Rückgabezeitraum vorgehalten, soweit eine berechtigte frühere Löschweisung oder zwingende gesetzliche Löschung nicht entgegensteht. Der Kunde wird rechtzeitig über Ablauf, Format und Ende des Abrufs informiert. Es werden keine neuen Bildbearbeitungen allein durch den Abruf beauftragt. Für einen Wechsel nach § 13a beginnt die dortige Abruffrist mit dem Ende des vereinbarten Übergangszeitraums. Gesetzliche Wechsel-, Export- und Unterstützungsrechte mit gegebenenfalls weitergehenden Fristen bleiben unberührt. Die Rechte und Weisungen nach § 9 AVV bleiben maßgeblich. Nach Ablauf des erforderlichen Rückgabezeitraums werden nicht mehr erforderliche Daten nach AVV und gesetzlichen Vorgaben gelöscht. Das Nutzungsrecht an bereits ausgelieferten Ergebnisbildern bleibt nach § 7 Abs. 4 bestehen.

(10) Andere Beendigungsgründe und Restcredits bei Einstellung. Die besondere Abrechnung nach Absatz 8 gilt für eine vorzeitige Anbieterbeendigung nach Absatz 7. Sie schafft kein pauschales Recht, sämtliche Entgelte bei jeder anderen Beendigung einzubehalten. Stellt Panamemo den Dienst oder das für die Einlösung erforderliche Angebot zum regulären Laufzeitende oder zu einem anderen Zeitpunkt dauerhaft ein, werden dadurch nicht mehr nutzbare, noch gültige und nicht verbrauchte Kaufcredits ebenfalls zum tatsächlich dafür gezahlten Preis erstattet. Noch gültige Ersatzcredits werden entsprechend Absatz 8 nach ihrem ursprünglichen Entgeltbezug berücksichtigt. Für diese Erstattung gelten die Abwicklungsregeln in Absatz 8 ab „Panamemo rechnet die Erstattung nachvollziehbar ab“ entsprechend, insbesondere die Veranlassung spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Einstellung, die Berücksichtigung von Umsatzsteuer und der Vorrang einer Geldrückzahlung. Bei einer tatsächlichen dauerhaften Einstellung des Dienstes oder des für die Showroomnutzung erforderlichen Angebots durch Panamemo gilt die Showroomstaffel aus Absatz 8 auch dann, wenn die Einstellung mit dem regulären Laufzeitende zusammenfällt. Dies gilt auch, wenn der Kunde bereits selbst zum selben Zeitpunkt gekündigt hat. Endete seine geschuldete Showroomnutzung dagegen schon vorher unabhängig von der Angebotseinstellung, entsteht durch die spätere Einstellung kein neuer Anspruch auf diesen zusätzlichen Ausgleich. Für die dabei geschuldete Showroomerstattung gelten ebenfalls die Abwicklungsregeln in Absatz 8 zur unverzüglichen Veranlassung spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Einstellung, zum Zahlungsweg, zur Umsatzsteuer und Rechnungskorrektur sowie zum Vorrang der Geldrückzahlung; früher fällige gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen. Eine gewöhnliche Kündigung durch den Kunden oder die bloße Nichtverlängerung ohne eine solche Angebotseinstellung löst diesen zusätzlichen pauschalen Ausgleich nicht aus. Gesetzliche Ansprüche bleiben auch in anderen Fällen unberührt. Bei Beendigung durch den Kunden, Nichtverlängerung zum regulären Laufzeitende, außerordentlicher Kündigung, Nichterfüllung oder Unmöglichkeit gelten im Übrigen die jeweils einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Regeln. Insbesondere bleiben gewöhnliche Kostenabweichungen von einer rechtlich begründeten sofortigen Beendigung getrennt.

§ 13a Anbieterwechsel und Datenübertragung nach dem Data Act

(1) Anwendungsbereich und Antrag. Soweit auf die vereinbarte Leistung Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) anwendbar ist, kann der Kunde in Textform an kontakt@panamemo.com den Wechsel zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, die Übertragung in eine eigene IT-Infrastruktur oder die Löschung seiner exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte verlangen. Diese Rechte gelten unabhängig von der ordentlichen Kündigung zum Monats- oder Jahresende. Der Kunde kann die gewünschte Maßnahme bereits bei der Ankündigung oder nach Ablauf der Ankündigungsfrist mitteilen; bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter nennt er die dafür erforderlichen Angaben. Eine bloße Auskunfts-, Download- oder einzelne datenschutzrechtliche Löschanfrage wird nicht ohne Klärung als Beendigung des gesamten Vertrags behandelt. Panamemo bestätigt Eingang, betroffenen Leistungsumfang, Ablauf und maßgebliche Termine in Textform. Eine verspätete Bestätigung verschiebt den Eingang des Verlangens nicht.

(2) Ankündigung und Übergang. Die Ankündigungsfrist für die Einleitung beträgt zwei Monate ab Zugang des Verlangens; ein früherer Beginn kann vereinbart werden. Eine Bindung bis zum Ende der ordentlichen Jahreslaufzeit wird hierfür nicht verlangt. Nach Ablauf dieser Frist beginnt der Übergangszeitraum. Panamemo ermöglicht den Wechsel beziehungsweise die Übertragung ohne unangemessene Verzögerung, grundsätzlich innerhalb von höchstens 30 Kalendertagen. Ist dies technisch nicht durchführbar, teilt Panamemo dem Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang des Wechselverlangens die konkrete technische Begründung und einen alternativen Übergangszeitraum mit, der sieben Monate nicht überschreiten darf. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für seine Zwecke als angemessener ansieht; dieses gesetzliche Recht wird durch die Siebenmonatsgrenze für den technisch begründeten Alternativzeitraum nicht beschränkt. Der Vertrag bleibt während der Ankündigung und des Übergangs im erforderlichen Umfang bestehen. Das Wechselverlangen löst keine erneute Bindung für ein weiteres Abonnementjahr aus. Soweit die für den Wechsel erforderliche Fortführung über das bisherige Laufzeitende reicht, wird nur die tatsächlich fortgeführte Zeit zum bisherigen zeitanteiligen Abonnementpreis nach Absatz 7 berechnet, ohne neues Jahresentgelt im Voraus. Die vereinbarten Leistungen und Entgelte gelten bis zum tatsächlichen Vertragsende; gesetzliche Minderungs-, Erstattungs- und sonstige Ansprüche bei einer von Panamemo zu vertretenden Verzögerung bleiben unberührt.

(3) Unterstützung und Sicherheit. Panamemo unterstützt den Kunden und von ihm bevollmächtigte Dritte angemessen beim Wechsel, führt die vereinbarten Funktionen mit der gebotenen Sorgfalt zur Wahrung der Geschäftskontinuität fort und informiert über bekannte Risiken für eine unterbrechungsfreie Nutzung. Panamemo schützt die Daten während der Übertragung und des anschließenden Abrufzeitraums gegen unberechtigte Zugriffe. Der Kunde wirkt in zumutbarem Umfang mit, insbesondere durch Angabe des Übertragungsziels und notwendiger Zugangsberechtigungen. Die Beteiligten arbeiten nach Treu und Glauben zusammen. Daraus entsteht keine Verpflichtung, Zugangsdaten anderer Kunden oder unternehmensweite geheime Schlüssel offenzulegen. Ein Anspruch darauf, dass ein anderer Anbieter dieselben Bildmodelle, internen Verfahren oder Bildstile wie Panamemo reproduziert, wird nicht vereinbart; zwingende Interoperabilitäts- und Unterstützungspflichten bleiben bestehen.

(4) Exportumfang. Exportierbar sind die folgenden beim Dienst vorhandenen, durch die Nutzung des Kunden erzeugten oder unmittelbar auf ihn bezogenen Daten und digitalen Vermögenswerte einschließlich der für ihre Zuordnung und weitere Nutzung erforderlichen Metadaten:

• vom Kunden bereitgestellte Firmen-, Kontakt-, Konto- und Einstellungseingaben;
• hochgeladene Originalbilder, Logos und sonstige kundenseitige Dateien, Gestaltungsvorgaben und kundenspezifische Showroomkonfigurationen;
• kundenbezogene Bildausgaben und vorhandene Fassungen, insbesondere ausgelieferte Ergebnisse und Reparaturergebnisse, soweit sie exportierbare Daten oder digitale Vermögenswerte des Kunden sind;
• Inserats- und Auftragszuordnungen, vom Kunden eingegebene Korrekturhinweise und Bewertungen sowie kundenbezogene Bearbeitungs-, Freigabe- und Zeitinformationen;
• kundenbezogene Vertrags-, Bestell-, Credit-, Rechnungs- und Zahlungsstatusdaten sowie weitere mit diesen Kategorien verbundene Eingabe-, Ausgabe- und Nutzungsmetadaten.

Von der Herausgabe ausgenommen sind ausschließlich folgende interne Kategorien, soweit ihre Offenlegung geschützte Rechte oder Geschäftsgeheimnisse von Panamemo oder Dritten verletzen würde und die Ausnahme den Wechsel weder behindert noch verzögert: Quellcode und interne Ablaufsteuerung; nicht kundeneigene Modelle, Modellgewichte und allgemeine Showroom-/Gestaltungsvorlagen; rein interne Systemanweisungen und technische Bewertungslogik; interne Sicherheits- und Infrastrukturkonfigurationen sowie geheime Zugangsdaten. Kundenbezogene Eingaben, Ausgaben und erforderliche Metadaten werden nicht allein dadurch zu solchen internen Daten, dass sie in einem technischen Protokoll, einer Zwischenfassung oder einem Lernbestand liegen. Sie sind gegebenenfalls von geschützten internen Anteilen zu trennen und herauszugeben. Daten anderer Kunden werden nicht herausgegeben. Eine Erweiterung der Ausnahmen durch bloße Änderung einer technischen Dokumentation ist ausgeschlossen. Selbstständige Auskunfts-, Herausgabe- und Datenschutzrechte bleiben unberührt.

(5) Formate und Zugang. Panamemo stellt die exportierbaren Daten in strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Formaten bereit und stellt dem Kunden sowie dem von ihm benannten übernehmenden Anbieter unentgeltlich die für den Wechsel erforderlichen offenen Schnittstellen zur Verfügung. Das vor Vertragsschluss zugängliche und fortlaufend aktualisierte Verzeichnis zum Datenexport beschreibt Datenstrukturen, Formate, Schnittstellen, einschlägige Standards und bekannte technische Beschränkungen. Die Beschreibung ersetzt weder die zugesagten Datenkategorien noch gesetzliche Rechte. Die Datenübertragung umfasst die erforderlichen Zuordnungen zwischen Dateien und Inseraten; eine bloße Sammlung unzuordenbarer Bilddateien genügt nicht. Ein Sammelarchiv ersetzt keine erforderliche Schnittstelle. Bereits rechtmäßig und endgültig gelöschte Daten werden nicht wiederhergestellt; eine Löschung zur Vereitelung eines rechtzeitig verlangten Exports ist unzulässig.

(6) Vertragsende, Nachabruf und Löschung. Bei einem Wechsel oder einer Übertragung endet der betroffene Dienstleistungsvertrag mit deren erfolgreichem Abschluss; Panamemo informiert den Kunden über die Beendigung. Hat der Kunde stattdessen die Löschung seiner exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte gewählt, endet der betroffene Vertrag mit Ablauf der Ankündigungsfrist, ohne dass eine verzögerte technische Löschung die Entgeltpflicht verlängert. Eine vereinbarte frühere Beendigung und günstigere gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Nach Ende des vereinbarten Übergangszeitraums stehen die exportierbaren Daten mindestens 30 Kalendertage lang kostenfrei und sicher zum Abruf bereit. Ein späteres Ende des Abrufs kann vereinbart werden. Nach erfolgreichem Wechsel und Ablauf dieses Abrufzeitraums beziehungsweise des vereinbarten späteren Zeitraums löscht Panamemo die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte des Kunden vollständig. Gesetzlich erforderliche Aufbewahrung einzelner Unterlagen und berechtigte frühere Löschweisungen nach AVV bleiben gesondert berücksichtigt; daraus folgt kein Recht zur weiteren gewöhnlichen Nutzung oder zur allgemeinen Speicherung von Bildbeständen. Bei gewählter vollständiger Löschung ohne Übertragung löscht Panamemo die betroffenen exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte nach dem maßgeblichen Vertragsende unverzüglich vollständig; konkret gesetzlich erforderliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte frühere Löschweisungen bleiben unberührt. Es erfolgt keine zusätzliche Speicherung allein für einen vom Kunden nicht gewünschten Nachabruf. Für geschuldete, erst später bereitgestellte Ergebnisse gelten die zusätzlichen Abrufrechte aus § 13 Abs. 9, soweit keine vorrangige Löschweisung oder zwingende Löschung entgegensteht.

(7) Abonnemententgelte und Rückzahlung. Panamemo erhebt für den in diesem Paragraphen geregelten Wechsel, die Übertragung oder die gewählte Löschung weder Wechsel- oder Datenextraktionsgebühren noch ein zusätzliches Unterstützungsentgelt oder eine Entschädigung für die vorzeitige Beendigung. Ab dem tatsächlichen Vertragsende entstehen für den beendeten Leistungsumfang keine weiteren Abonnemententgelte. Bereits vorausbezahlte Abonnemententgelte für die Zeit danach werden zeitanteilig erstattet. Maßgeblich ist der tatsächlich gezahlte Preis einschließlich des vereinbarten Jahresrabatts; bereits genutzte Zeit wird nicht nachträglich zum höheren Monatstarif abgerechnet. Beim Jahresabo beträgt der Wert eines vollständigen Nutzungsmonats ein Zwölftel des tatsächlich gezahlten Jahresentgelts. Für einen nur teilweise verbleibenden Nutzungsmonat erfolgt die Berechnung im Verhältnis seiner verbleibenden zur gesamten tatsächlichen Dauer. Beim Monatsabo gilt entsprechend der tatsächlich gezahlte Monatspreis. Entgelte für den bloßen Nachabruf nach Absatz 6 fallen nicht an. Ein späterer Abrechnungs- oder Bestätigungslauf verschiebt den Erstattungsbeginn nicht. Der zeitanteilige Erstattungsbetrag wird nicht wegen bereits verbrauchter Inseratscredits gekürzt. Eine zusätzliche Auszahlung bloß nicht ausgeschöpfter Monatskontingente ist damit nicht vereinbart; Ansprüche wegen nicht oder mangelhaft erbrachter Leistungen bleiben bestehen.

(8) Restcredits, offene Aufträge und Showroom. Ein Anbieterwechsel lässt bereits erworbene Ansprüche nicht ersatzlos entfallen. Wird nur das Abonnement beendet und hält der Kunde die Einlösung seiner gültigen Kauf- oder Ersatzcredits ausdrücklich aufrecht, bleiben diese nach § 5 Abs. 1 ohne neues Abonnement und ohne erneutes Entgelt für denselben Showroom nutzbar. Die Fortführung eines Kontos ist keine Voraussetzung für den Wechsel. Werden im Rahmen des vollständigen Ausstiegs auch diese Leistungen beendet, werden noch gültige, nicht verbrauchte Kaufcredits zum tatsächlich gezahlten Preis erstattet; gültige Ersatzcredits werden nach ihrem ursprünglichen Entgelt- und Rechnungsbezug berücksichtigt. Ein Ersatzcredit aus einem Monatskontingent wird dabei mit dem anteiligen tatsächlich gezahlten Paketpreis bewertet. Für denselben Entgeltanteil gibt es keine doppelte Rückzahlung neben Absatz 7 oder einer früheren Erstattung. Gesetzliche weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Bereits angenommene Inseratsaufträge und notwendige Mängelbeseitigung bleiben geschuldet; ein Wechsel erlaubt Panamemo keinen einseitigen ersatzlosen Abbruch. Ihre Abwicklung darf den gesetzlichen Wechsel nicht blockieren. Der Kunde und Panamemo klären die Abwicklung und gegebenenfalls rechtlich gebotene Erstattung unter Beachtung erforderlicher früherer Löschweisungen. Für eine nicht mehr zu erbringende bezahlte Leistung wird eine geschuldete Geldrückzahlung nicht ohne Zustimmung durch einen neuen Credit ersetzt. Das Standard-/Custom-Showroomentgelt wird bei kundenveranlasstem Wechsel nicht allein wegen des Wechsels automatisch erstattet. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere wegen eines nicht bereitgestellten oder mangelhaften Showrooms, bleiben unberührt. Bei tatsächlicher Angebotseinstellung durch Panamemo bleiben die Staffel und die Regeln aus § 13 Abs. 8 und 10 anwendbar; der gleichzeitige Wechsel des Kunden hebt sie nicht auf.

(9) Abrechnung und Verhältnis zu anderen Rechten. Panamemo rechnet die Erstattungen nachvollziehbar nach ursprünglichen Rechnungen und Leistungszeiträumen ab und veranlasst die jeweils fällige Zahlung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem maßgeblichen Vertrags- beziehungsweise gesonderten Leistungsende. Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich über das ursprüngliche Zahlungsmittel; notwendige Abweichungen werden abgestimmt. Tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer und erforderliche Rechnungskorrekturen werden berücksichtigt. Bereits für denselben Entgeltanteil erfolgte Rückzahlungen werden angerechnet. Andere Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, werden dadurch nicht pauschal auf den ursprünglichen Rechnungsbetrag begrenzt. Der bloße Export ändert keine Rechte an bereits rechtmäßig ausgelieferten Ergebnisbildern. Die ordentliche Kündigung nach § 13 bleibt daneben möglich; die besonderen Rechte dieses Paragraphen werden nicht durch längere ordentliche Laufzeiten oder abweichende Bezeichnungen eines Antrags eingeschränkt. Die Regeln der AVV und zwingendes Recht gehen bei einem Widerspruch vor.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Panamemo kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, neuen Funktionen oder dem Ende der Pilotphase. Für Preise gilt § 5 Abs. 7.

(2) Panamemo teilt die Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit und legt die neue Fassung im Händlerbereich zur Annahme vor. Nimmt der Kunde sie nicht an, bleibt für seinen laufenden Vertrag die bisherige Fassung maßgeblich. Beide Parteien können nach § 13 kündigen. Bereits bezahlte und vertraglich geschuldete Leistungen werden nicht allein wegen der verweigerten Annahme gesperrt; neue oder geänderte Leistungen können eine gesonderte Vereinbarung erfordern.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München. Panamemo kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Erklärungen nach diesem Vertrag können in Textform (z. B. per E-Mail) abgegeben werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.